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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (B2C)

Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Bertignoll K.G., mit Sitz in 39044 Neumarkt (BZ), Rathausring 42, MwSt. Nr. 01235710215, eingetragen im Handelsregister der Handelskammer Bozen, Eintrag VWV Nr. BZ - 108393, E-Mail-Adresse: info@bertignoll.it, Tel.: 0039 0471 812470, Fax 0039 0471 812470, in Person des gesetzlichen Vertreters, Herrn Bertignoll Christian (im Folgenden „Verkäufer“);

Vorausgeschickt:

  • dass der Verkäufer die Internetseite www.bertignoll.it (im Folgenden „Internetseite“) betreibt;
  • dass die Internetseite für Geschäftstransaktionen zwischen Unternehmen und Verbraucher (B2C) bestimmt ist;
  • dass unter der Bezeichnung „Allgemeine Geschäftsbedingungen (B2C)“ der Kaufvertrag für Konsumgüter des Verkäufers, der zwischen diesem und dem Käufer im Rahmen eines vom Verkäufer für den Fernabsatz organisierten Vertriebssystems abgeschlossen wird, zu verstehen ist;
  • dass das Markenzeichen und das Logo der Internetseite ausschließliches Eigentum des Verkäufers sind;
  • dass die vorliegenden Geschäftsbedingungen den Verkauf im Fernabsatz zwischen der Bertignoll K.G. und dem Käufer regeln, der ausdrücklich erklärt, dass er den Kauf für Zwecke tätigt, die nicht seiner gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können;
  • dass diese Vorbemerkungen integrierender und wesentlicher Bestandteil des Vertrages sind;

wird Folgendes vereinbart:


1. Vertragsgegenstand
1.1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen, die dem Käufer gemäß Art. 12 des Legislativdekrets Nr. 70 vom 9. April 2003 zur Wiedergabe und Aufbewahrung zur Verfügung gestellt werden, haben den Kauf im Fernabsatz und mittels Fernkommunikationsmitteln von Produkten des Verkäufers mit Sitz in 39044 Neumarkt (BZ), Rathausring 42, MwSt. Nr. 01235710215, eingetragen im Handelsregister der Handelskammer Bozen, Eintrag VWV Nr. BZ - 108393, E-Mail-Adresse: info@bertignoll.it, Tel.: 0039 0471 812470, Fax 0039 0471 812470, zum Gegenstand.
1.2. Mit dem vorliegenden Vertrag verkauft der Verkäufer und kauft der Käufer im Fernabsatz die auf der Internetseite des Verkäufers angeführten und zum Verkauf angebotenen Produkte.
1.3. Die wesentlichen Produkteigenschaften werden auf der Internetseite des Verkäufers beschrieben.
1.4. Der Verkäufer verpflichtet sich, die ausgewählten Produkte - soweit verfügbar - gegen Zahlung des entsprechenden Betrages gemäß Art. 3 dieses Vertrages zu liefern.

2. Annahme der Geschäftsbedingungen
2.1. Sämtliche Bestellungen werden vom Käufer durch die Vervollständigung des angegebenen Bestellvorgangs an den Verkäufer übermittelt.
2.2. Die vorliegenden Geschäftsbedingungen, sowie die Datenschutzinformationen, sind vor Abschluss des Bestellvorgangs vom Käufer „online“ zu prüfen. Zur Annahme der Geschäftsbedingungen sind alle Abschnitte des Online-Formulars vollständig und genau auszufüllen, indem die Anweisungen am Bildschirm befolgt und zum Schluss das Kästchen ANNAHME DER GESCHÄFTSBEDINGUNGEN angeklickt und damit akzeptiert wird. Dem Käufer wird außerdem die DATENSCHUTZINFORMATION vorgelegt, in Bezug auf welcher, sofern notwendig, die Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten erteilt oder verweigert wird.
Die Übermittlung der Bestellung seitens des Käufers, setzt somit die umfassende Kenntnis dieser Bedingungen und ihre vollständige Annahme voraus.
2.3. Der Käufer verpflichtet sich zur uneingeschränkten Annahme der nachstehend beschriebenen Geschäfts- und Zahlungsbedingungen und zu deren Einhaltung in seinen Geschäftsbeziehungen mit dem Verkäufer; er erklärt, dass er alle im Sinne der oben genannten Bestimmungen vom Verkäufer gemachten Angaben eingesehen hat und akzeptiert, und er nimmt ferner zur Kenntnis, dass der Verkäufer an keine anderslautenden Bedingungen gebunden ist, sofern sie nicht vorab schriftlich vereinbart wurden.

3. Verkaufspreise und Bestellmodalitäten
3.1. Die auf der Internetseite angegebenen Produktpreise sind in Euro ausgedrückt und verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer. Bei den Produktpreisen handelt es sich stets um Richtangaben, die vom Verkäufer ausdrücklich per E-Mail bestätigt werden müssen, der damit die Bestellung annimmt.
3.2. Die Versandkosten werden bei Eingabe der Bestellung berechnet und gut ersichtlich für den Käufer angegeben und variieren je nach Lieferadresse: für Lieferungen nach Italien fallen 8,00 (acht) Euro inklusive MwSt. an Versandspesen an; für Lieferungen nach Deutschland und Österreich fallen 18,00 (achtzehn) Euro inklusive MwSt. an Versandspesen an. Ab einem Bestellwert von 300,00 (dreihundert) Euro inklusive MwSt. ist der Versand kostenlos.
Die Gesamtkosten für den Versand an die Adresse des Käufers sind zu Lasten des Käufers, außer im Falle von Ausnahmen und Abweichungen, die auf der Internetseite entsprechend bekanntgegeben werden und/oder per E-Mail mitgeteilt werden. Die Kosten werden dem Käufer in jedem Fall vor Bestätigung der Bestellung mitgeteilt.
3.3. Der Käufer kann das gewünschte Produkt im elektronischen Online-Katalog unter der Adresse www.bertignoll.it auswählen und es unverbindlich in den elektronischen Warenkorb legen. Der Inhalt des Warenkorbs kann jederzeit vom Käufer eingesehen, verändert bzw. entfernt werden. Nach Bestätigung des Warenkorbs, muss der Käufer das Antragsformular korrekt und vollständig ausfüllen und die Zustimmung zum Kauf online erteilen. Der Bestellvorgang lässt sich jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters abbrechen.
Der Eingang der Bestellung ist für den Verkäufer nicht bindend, solange er die Bestellung nicht ausdrücklich per E-Mail angenommen hat. Nachdem der Verkäufer die Verfügbarkeit des bestellten Produktes geprüft hat, bestätigt er die formale Annahme der erhaltenen Bestellung mit einer E-Mail, welche die wesentlichen Bestellungsdaten nochmals wiedergibt.
3.4. Der Käufer räumt dem Verkäufer ausdrücklich das Recht ein, die Bestellung auch nur teilweise anzunehmen (zum Beispiel wenn nicht alle bestellten Produkte verfügbar sind). In diesem Fall gilt der Vertrag als für die tatsächlich verkaufte Ware abgeschlossen.

4. Vertragsabschluss
4.1. Der über die Internetseite abgeschlossene Vertrag kommt zu dem Zeitpunkt zustande, an dem der Käufer per E-Mail die formale Auftragsbestätigung erhält, mit der der Verkäufer die Bestellung des Käufers annimmt und ihm mitteilt, dass er den Auftrag ausführen kann. Der Vertrag wird an dem Ort abgeschlossen, an dem sich der Rechtssitz des Verkäufers befindet.
4.2. Der Verkäufer teilt dem Käufer laut Art. 12 des GvD 70/2003 mit, dass jede eingehende Bestellung in digitaler Form auf dem Server/auf Papier am Sitz des Verkäufers nach den Kriterien der Vertraulichkeit und Datensicherheit gespeichert bzw. aufbewahrt werden.

5. Zahlungsmodalitäten
5.1. Zahlungen des Käufers können nur in folgenden Formen geleistet werden: Online-Zahlung mit Kreditkarte oder Online-Zahlung mit PayPal.
a) Online-Zahlung mit Kreditkarte: Die Zahlung kann mit folgenden Kreditkarten erfolgen: Visa, MasterCard.
b) Online-Zahlung mit Paypal: Der Käufer wird auf die Internetseite von Paypal weitergeleitet und muss sich dort registrieren, bzw. ein Konto einrichten.

6. Liefermodalitäten
6.1. Der Verkäufer wird die Produkte, die gemäß den in den vorausgehenden Artikeln beschriebenen Modalitäten ausgewählt und bestellt wurden, mittels Kurierdienst BRT an die vom Käufer angegebene Adresse zustellen.
Die Lieferung ist nach Italien, Deutschland und Österreich möglich und erfolgt, je nach Artikel und Zielland, innerhalb von 14 (vierzehn) Werktagen ab Vertragsabschluss.
Falls der Verkäufer nicht in der Lage sein sollte, die Lieferung innerhalb dieser Frist durchzuführen, wird der Käufer rechtzeitig per E-Mail darauf hingewiesen.
6.2. Falls der Käufer zum Lieferzeitpunkt abwesend sein sollte, wird ein Hinweis hinterlassen mit den nötigen Angaben, um den Kurierdienst zu kontaktieren und die Lieferbedingungen zu vereinbaren.
6.3. Der Verkäufer haftet nicht für die Verspätung oder die fehlende Zustellung der Ware im Falle von ungenauen oder nicht korrekt angegebenen Adressdaten von Seiten des Käufers.
6.4. Beim Erhalt der Ware muss der Käufer sich vergewissern, dass das gelieferte Produkt mit der Bestellung übereinstimmt; erst nach dieser Überprüfung darf er die Lieferpapiere unterschreiben, vorbehaltlich des in Art. 10 der Geschäftsbedingungen vorgesehenen Widerrufsrechts.

7. Haftungsbeschränkung
7.1. Der Verkäufer übernimmt keinerlei Haftung, wenn die Ware verspätet oder gar nicht geliefert wird und dies auf Fälle höherer Gewalt, wie Unfälle, Explosionen, Brände, Streiks und/oder Aussperrungen, Erdbeben, Überschwemmungen oder andere vergleichbare Ereignisse, die eine fristgerechte Vertragsausführung ganz oder teilweise verhindern, zurückzuführen ist.
7.2. Der Käufer kann den Verkäufer nicht für außerhalb seiner Kontrolle liegende Betriebsstörungen oder Unterbrechungen im Zusammenhang mit der Verwendung des Internets haftbar machen, es sei denn im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit vonseiten des Verkäufers.
7.3. Der Verkäufer haftet gegenüber Vertragsparteien oder Dritten nicht für Schäden, Verluste oder Kosten infolge der Nichtausführung des Vertrages aus den oben genannten Gründen.
7.4. Der Verkäufer haftet nicht für die etwaige betrügerische und unrechtmäßige Verwendung von Kreditkarten, Schecks und anderen Zahlungsmitteln durch Dritte bei der Zahlung der bestellten Produkte, wenn er nachweisen kann, dass er nach dem aktuellen Wissens- und Erfahrungsstand und mit der nötigen Sorgfalt alle möglichen Vorsichtsmaßnahmen getroffen hat.

 

8. Garantie und Kundenservice
8.1. Der Verkäufer vertreibt nur originale Produkte von hoher Qualität. Bei Fragen, Beschwerden oder Anregungen kann sich der Käufer an info@bertignoll.it wenden. Um eine rasche Bearbeitung der Fragen, Beschwerden oder Anregungen zu gewährleisten, sollte der Käufer das Problem möglichst genau schildern und gegebenenfalls Bestellunterlagen in Kopie übermitteln oder Bestellnummer, Kundennummer usw. angeben.
8.2. Bei Konformitätsmängeln finden die Bestimmungen zur gesetzlichen Gewährleistungspflicht gemäß Legislativdekrets Nr. 206 vom 6. September 2005 Anwendung.
8.3. Die Garantie gilt nur für die im Legislativdekret Nr. 206 vom 6. September 2005 genannten Produkte.

9. Pflichten des Käufers
9.1. Der Käufer verpflichtet sich, den Kaufpreis für die bestellte Ware in der vertraglich angegebenen Frist und Form zu zahlen.
9.2. Nach Abschluss des Bestellvorgangs muss der Käufer diese allgemeinen Geschäftsbedingungen, die er in einem obligatorischen Schritt bei der Bestellung bereits eingesehen und akzeptiert hat, sowie die Produktspezifikationen des bestellten Produktes ausdrucken und aufbewahren, um die im Legislativdekret Nr. 206 vom 6. September 2005 genannten Bedingungen vollumfänglich zu erfüllen.
9.3. Es ist dem Käufer strikt untersagt, bei der Registrierung über das entsprechende Online-Formular falsche und/oder erfundene und/oder Phantasiedaten einzugeben. Bei den Personalien und der E-Mail-Adresse dürfen nur die eigenen echten Daten und nicht diejenigen Dritter oder erfundener Personen angegeben werden. Der Käufer übernimmt somit die volle Haftung für die Richtigkeit und Wahrhaftigkeit der zum Abschluss des Bestellvorgangs gemachten Angaben.
9.4. Der Käufer hält den Verkäufer schadlos von jeglicher Haftung für die Ausstellung von unrichtigen Steuerdokumenten aufgrund von falschen Angaben des Käufers, der allein für die korrekte Dateneingabe verantwortlich ist.

10. Widerrufsrecht gemäß Legislativdekret Nr. 206/2005
10.1. Das Widerrufsrecht gilt nur für die im Legislativdekret Nr. 206 vom 6. September 2005 genannten Produkte und wird daher für die gemäß Art. 59 Buchst. c) desselben Legislativdekrets vorgesehene Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, ausdrücklich ausgeschlossen.
10.2. Für die Produkte, für die das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen ist, kann der Käufer den abgeschlossenen Vertrag ohne Vertragsstrafe und ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab Erhalt der bestellten Ware widerrufen. Ein eventueller Widerruf ist an die Bertignoll K.G., mit Sitz in 39044 Neumarkt (BZ), Rathausring 42, E-Mail-Adresse: info@bertignoll.it, Tel.: 0039 0471 812470, Fax 0039 0471 812470, zu richten.
10.3. Falls der Käufer von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, muss er den Verkäufer über seinen Entschluss den Vertrag zu widerrufen mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Fax oder E-Mail) informieren. Der Käufer kann dafür auch das im Anhang I, Abschnitt B des Legislativdekrets Nr. 21/2014 beigelegte Muster-Widerrufsformular verwenden, welches jedoch nicht vorgeschrieben ist.
10.4. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Käufer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet. Die Beweislast bezüglich der bestimmungsgemäßen Ausübung des Widerrufsrechts liegt dabei beim Käufer.
10.5. Die Rücksendung der Ware muss ohne Verzögerung erfolgen und in jedem Fall spätestens innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab dem Zeitpunkt, an dem der Käufer dem Verkäufer seine Entscheidung den Vertrag zu widerrufen, mitgeteilt hat. Der Käufer muss für einen etwaigen Wertverlust der Ware aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
10.6. In den gemäß Art. 59 des Legislativdekrets Nr. 206/2005 ausdrücklich vorgesehenen Fällen, kann der Käufer kein Widerrufsrecht geltend machen.
10.7. Bei Ausübung des Widerrufsrechts nach den Bestimmungen dieses Artikels, trägt der Käufer die unmittelbar mit der Rücksendung der Ware an den Verkäufer verbundenen Kosten.
10.8. Dem Käufer, der sein Widerrufsrecht bestimmungsgemäß ausübt, werden sämtliche bereits gezahlten Beträge, einschließlich der Lieferkosten, zurückerstattet, mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die entstanden sind, weil sich der Käufer ausdrücklich für eine andere Art der Lieferung als die vom Verkäufer angebotene, günstigere Standardlieferung entschieden hat. Die Rückerstattung der Kosten erfolgt ohne Verzögerung und jedenfalls innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab dem Zeitpunkt, an dem der Verkäufer von der Entscheidung des Käufers das Widerrufsrecht auszuüben, informiert wurde, unter Verwendung desselben Zahlungsmittels das vom Käufer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn, mit dem Käufer wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Der Verkäufer kann jedoch die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Käufer den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgeschickt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist, es sei denn, der Verkäufer hat angeboten, die Waren selbst abzuholen.
10.9. Nach Eingang der Mitteilung, in welcher der Käufer dem Verkäufer die Ausübung des Widerrufsrechts bekannt gibt, sind die Vertragsparteien von ihren jeweiligen Verpflichtungen befreit; die Bestimmungen dieses Artikels bleiben davon unberührt.

11. Ausdrückliche Auflösungsklausel
11.1. Die in Art. 9 für den Käufer vorgesehenen Verpflichtungen sind wesentlich für diesen Vertrag. Es wird daher ausdrücklich vereinbart, dass die Nichterfüllung auch nur einer dieser Verpflichtungen - soweit dies nicht auf Zufall oder höhere Gewalt zurückzuführen ist - die Aufhebung des Vertrags laut Art. 1456 des Ital. Zivilgesetzbuchs zur Folge hat, ohne dass dafür ein Gerichtsurteil erforderlich ist.

12. Mitteilungen
12.1. Mit Ausnahme der ausdrücklich genannten oder der vom Gesetz festgelegten Fälle erfolgen die Mitteilungen zwischen Verkäufer und Käufer vorzugsweise durch E-Mail-Nachrichten an die jeweiligen E-Mail-Adressen, die von beiden Vertragsparteien als gültiges Kommunikationsmittel angesehen werden und deren Verwendung vor Gericht nicht allein aufgrund der Tatsache, dass es sich um elektronische Dokumente handelt, beanstandet werden kann.
12.2. Schriftliche Mitteilungen an den Verkäufer sowie eventuelle Reklamationen sind nur gültig, wenn sie an die Adresse der Bertignoll K.G., mit Sitz in 39044 Neumarkt (BZ), Rathausring 42, E-Mail-Adresse: info@bertignoll.it, Tel.: 0039 0471 812470, Fax 0039 0471 812470, übermittelt werden.
12.3. Beide Vertragsparteien können ihre E-Mail-Adresse für die in diesem Artikel genannten Zwecke jederzeit ändern, sofern sie dies der anderen Vertragspartei unter Einhaltung der im obigen Absatz genannten Formen umgehend mitteilen.

13. Verarbeitung personenbezogener Daten
13.1. Die Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten laut Art. 13 des Legislativdekrets Nr. 196 vom 30. Juni 2003 (Datenschutzkodex) sind auf der Internetseite einsehbar.
Die in den Datenschutzbestimmungen vorgesehenen Rechte und die Informationspflichten des Verkäufers werden vom Käufer vor Mitteilung der eigenen Daten “online” geprüft. Der Abschluss des Bestellvorgangs setzt somit deren vollständige Kenntnis voraus.

14. Streitbeilegung und Gerichtsstand
14.1. Bei Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag bemühen sich die Vertragsparteien gemeinsam um eine faire und gütliche Lösung.
14.2. Der Käufer wird gemäß EU-Verordnung Nr. 524/2013 von der Bertignoll K.G. darüber in Kenntnis gesetzt, dass er im Falle einer Streitigkeit eine Beschwerde über die Online-Streitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) der Europäischen Union einreichen kann, die unter folgendem Link zugänglich ist: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
Die OS-Plattform stellt eine Anlaufstelle für Verbraucher dar, die Streitigkeiten, die in den Bereich der Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge fallen, außergerichtlich beilegen möchten. Zu diesem Zwecke, lautet die E-Mail-Adresse der Bertignoll K.G. info@bertignoll.it.
14.3. Falls eine Streitigkeit nicht gütlich beigelegt werden kann, wird sie gemäß Art. 66-bis des Legislativdekrets Nr. 206/05 dem Gericht unterbreitet, in dessen Bezirk der Käufer seinen Wohnsitz hat, sofern dieser auf italienischem Staatsgebiet liegt; wenn es sich beim Käufer nicht um einen Endverbraucher handelt, gilt als vereinbart, dass für sämtliche Streitigkeiten auch in Abweichung von den Bestimmungen über die territoriale Zuständigkeit ausschließlich das Gericht in Bozen zuständig ist.

15. Anwendbares Recht und Gesetzesverweis
15.1. Der vorliegende Vertrag wird durch das italienische Recht geregelt.
15.2. Soweit hier nicht ausdrücklich anders festgelegt, gelten die gesetzlichen Bestimmungen, die für die in diesem Vertrag vorgesehenen Geschäftsbeziehungen und Geschäftsfälle anwendbar sind, und in jedem Fall die Bestimmungen des italienischen Zivilgesetzbuches und des Legislativdekrets Nr. 206 vom 6. September 2005 (Verbraucherkodex).

16. Schlussbestimmungen
16.1. Dieser Vertrag annulliert und ersetzt alle früheren schriftlichen und mündlichen Vereinbarungen, Absprachen und Verhandlungen der Vertragsparteien über denselben Gegenstand dieses Vertrages.
16.2. Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen hat keinen Einfluss auf die Wirksamkeit des Vertrages insgesamt.
16.3. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen wurden in italienischer und in deutscher Sprache verfasst. Die Vertragsparteien vereinbaren, dass im Falle von Auslegungsschwierigkeiten der Text in italienischer Sprache als authentisch und wirksam angesehen wird.

ERTEILUNG DER EINWILLIGUNG

ICH BIN EINVERSTANDEN

[.....], am [.....]

Unterschriften

[.....]
[.....]

ANNAHME DER ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DURCH DEN KÄUFER
Gemäß Art. 1341 und Art. 1342 ZGB erklärt der Käufer, dass er den Vertrag sorgfältig durchgelesen hat und folgenden Bestimmungen ausdrücklich zustimmt:

Art. 7 (Haftungsbeschränkung),
Art. 8 (Garantie und Kundenservice),
Art. 9 (Pflichten des Käufers),
Art. 10 (Widerrufsrecht gemäß Legislativdekret Nr. 206/2005),
Art. 11 (Ausdrückliche Auflösungsklausel)
Art. 14 (Streitbeilegung und Gerichtsstand).

ICH BIN EINVERSTANDEN
[.....], am [.....]

Unterschrift des Käufers

[.....]